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Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - es gilt das gesprochene Wort

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Bellinzona den Aussenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, zur vierten Gesprächsrunde im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und China empfangen. Das Treffen fiel mit dem 75. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusammen.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).

Die Versammlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat Botschafter Jürg Lauber zum Nachfolger von Gilles Carbonnier als Vizepräsident des IKRK gewählt. Die zweite Amtszeit von Carbonnier endet am 31. März 2026. Lauber ist derzeit Chef der Ständigen Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat in diesem Jahr auch den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen inne.

Der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, und Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, haben sich diese Woche mit einem offenen Brief gemeinsam an die Schweizer Wirtschaft gewandt, um sie zu mehr Unterstützung und Verständnis für die Militärdienstpflicht der Arbeitnehmenden aufzufordern. Zuvor hatten in den Medien mehrere junge Betroffene von ihren Erfahrungen berichtet.

Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Des Weiteren wurden an einigen Einträgen formelle Korrekturen vorgenommen.Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.

Der Rüstungschef, Urs Loher, reiste vom 9. bis 10. Oktober 2025 nach Paris für bilaterale Gespräche mit der französischen Generaldirektion für Rüstung (DGA). Bei den Gesprächen standen aktuelle rüstungspolitische Entwicklungen sowie die bilaterale Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 110 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Im September 2025 liegt der Index der Konsumentenstimmung bei –37 Punkten. Das sind 3 Punkte weniger als im September 2024. Unter dem Niveau von September 2024 liegt der Teilindex Erwartete Wirtschaftsentwicklung. Höher als vor Jahresfrist notieren die Teilindizes Vergangene finanzielle Lage, Erwartete finanzielle Lage und Zeitpunkt für grössere Anschaffungen.

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 9. Oktober 2025 in Lissabon seinen portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel zu offiziellen Gesprächen getroffen. Bei diesem Treffen wurden die engen und starken Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal hervorgehoben, die insbesondere durch die grosse portugiesische Gemeinschaft in der Schweiz gestärkt werden. Ein weiteres Gesprächsthema war die geopolitische Lage.

Am Nachmittag des 9. Oktober 2025 ist auf dem Militärflugplatz Meiringen eine grössere Menge an Treibstoff ausgetreten. Ein Teil der Flüssigkeit gelangte dabei in einen nahegelegenen Bach. Die Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen wurden umgehend eingeleitet. Die Armee steht in engem Kontakt mit den kantonalen Umwelt- und Sicherheitsbehörden.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im September 2025 Stellung genommen zu den Anpassungen der Kostenstudien aus den Jahren 2016 und 2021 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO). Die Anpassungen erfolgen aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts zu einer Beschwerde gegen die Bemessungsgrundlagen der Kostenstudien.