News

Rede von Bundesrat Beat Jans

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des Swiss Media Forums - Es gilt das gesprochene Wort

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich am Donnerstag, 15. Mai, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgetauscht. Die Mitglieder des Bundesrates und die Delegation aus Baden-Württemberg würdigten bei beiden Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland und vertieften das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 15. Mai 2025 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.

BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 01.05.2025 und dem 14.05.2025 publizierte Artikel.

Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes.

Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.

Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.

Die neue Sondermünze in BiColor von Swissmint gedenkt des 150-jährigen Jubiläums des Schweizer Bundesgerichts: Die 10-Franken-Sondermünze ehrt die höchste richterliche Instanz der Schweiz durch die personifizierte Gerechtigkeit Justitia. Sie ist ab dem 22. Mai 2025 erhältlich.

Die Bevölkerung ist ab heute eingeladen, sich an der Diskussion für neue Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenversicherung zu beteiligen. Bis am 20. Juni 2025 können Vorschläge in einem elektronischen Briefkasten eingereicht werden.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bearbeitete 2024 über 12 500 Meldungen zu Vorfällen – deutlich mehr als in früheren Jahren. Dies geht aus dem soeben publizierten Annual Safety Report hervor. Diese Meldungen dienen dazu, die Sicherheit am Boden und in der Luft stetig weiterzuentwickeln. Letztes Jahr gab es in der Schweiz einen Unfall mit Todesfolge in der kommerziellen Luftfahrt.

Im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat das Forschungsbüro Infras die Mitfinanzierung der institutionellen Kinderbetreuung in den Kantonen und Gemeinden analysiert. Der Bericht wurde zuhanden der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) erstellt und dient auch als Grundlage bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung».