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Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für ElektrofahrzeugeMit zunehmender Verbreitung der Elektromobilität nehmen die für den Bund wichtigen Einnahmen aus den Mineralölsteuern auf fossilen Treibstoffen ab. Die Steuerausfälle sollen kompensiert werden. Es werden dazu zwei Varianten bzw. Gesetzesentwürfe unterbreitet. Zusätzlich soll die Bundesverfassung dahingehend angepasst werden, damit die Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe bzw. Steuer analog der Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen erfolgt.Datum der Eröffnung: 26. September 2025Vernehmlassungsfrist: 9. Januar 2026

Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken)Ausländische Beteiligungen des Stammhauses von systemrelevanten Banken sind künftig vollständig vom harten Kernkapital abzuziehen.Datum der Eröffnung: 26. September 2025Vernehmlassungsfrist: 9. Januar 2026

Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 TonnenDie Elektrifizierung ist ein Schlüssel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge können im regionalen Einsatz einen massgeblichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Sie sind bei gleichem Nutzwert insbesondere wegen des Zusatzgewichts der Batterie aber schwerer als Lieferwagen bis 3,5 Tonnen. Durch Anpassungen der für Elektro-Nutzfahrzeuge geltenden Vorschriften bis 4,25 Tonnen sollen punktuell Nachteile ausgeglichen werden, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.Datum der Eröffnung: 26. September 2025Vernehmlassungsfrist: 9. Januar 2026

Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat den Bericht «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» in Erfüllung des Postulats 23.3209 Dittli gutgeheissen. Der Bericht liefert eine organisatorische und projektbezogene Gesamtschau im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr im VBS. Er zeigt zudem die Zusammenarbeit des VBS mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen der Exportgesetzgebung und Beschaffung auf.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat seine Strukturen und Prozesse zur Steuerung von Informatikprojekten gestärkt. Das VBS setzt zudem die Empfehlungen des Ausschusses Digitalisierung und IKT zur Steuerung und Beaufsichtigung seiner IKT-Vorhaben um und informiert den Bundesrat bis 2027 jährlich über den Stand seiner wichtigsten IKT-Vorhaben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine weitere Begleitung der IKT durch den Ausschuss. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 beschlossen.