Bundesrat Beat Jans am Migration Meeting in München
Bern, 05.10.2025 — Auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt hat Bundesrat Beat Jans am 4. Oktober 2025 am Munich Migration Meeting teilgenommen. Die Minister mehrerer europäischer Länder diskutierten in München über die Weiterentwicklung der Migrationspolitik, die konkrete Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts und über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Rückkehr und Reintegration. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob bei dem Treffen die Bedeutung gemeinsamer funktionierender Lösungsansätze unter Wahrung der Menschenrechte hervor.
Zu den zentralen Themen des Treffens gehörte der EU-Migrations- und Asylpakt, den die Schengen-Mitgliedstaaten bis im Juni 2026 umsetzen müssen. Die Eidgenössischen Räte haben die Umsetzung der für die Schweiz verbindlichen Teile am 26. September 2025 verabschiedet und dabei die Möglichkeit einer Beteiligung am Solidaritätsmechanismus geschaffen. Bundesrat Beat Jans sprach von einem grossen Schritt in die richtige Richtung. Nun gelte es, die Instrumente des EU-Pakts konsequent und effizient umzusetzen.
Er zeigte sich auch offen für weitere Verbesserungen des europäischen Migrationsmanagements. Zuvor aber gelte es, das Funktionieren von Schengen als Raum der Freiheit und der Sicherheit zu gewährleisten. Der EJPD-Vorsteher zeigte sich besorgt über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch fast einen Drittel der Schengen-Staaten. Es sei dringend nötig, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und wo nötig, die bilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.
In dem Zusammenhang wies er auf die erfolgreiche Polizei- und Zollkooperation mit Italien und Frankreich hin. Auch mit Deutschland sei die Schweiz im Gespräch, um die bilaterale Zusammenarbeit an der Grenze zu intensivieren.
Freiwillige Rückkehr unterstützen
Bundesrat Beat Jans begrüsste auch die Bestrebungen der EU-Kommission, die Rückkehrpraxis zu verbessern. Er gab jedoch zu bedenken, dass eine übermässige Harmonisierung die Rückkehr erschweren könne. Die einzelnen Länder müssten bei der Umsetzung der neuen Regeln einen gewissen Handlungsspielraum behalten. Unterstützt werden müsse vorab die freiwillige Rückkehr.
Der EJPD-Vorsteher hob auch die positiven Erfahrungen der Schweiz bei der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten hervor. Für nachhaltige Lösungen brauche es aber einen partnerschaftlichen Dialog auf Augenhöhe, klare gegenseitige Verpflichtungen sowie Projekte, die Herkunfts-, Transit- und Zielländer gleichermassen stärkten. Jede Form der Externalisierung von Asylverfahren oder des Wegweisungsvollzugs müsse die Menschenrechte und das Völkerrecht wahren.
Bilaterale Gespräche mit Amtskollegen
Am Munich Migration Meeting nahmen neben der Schweiz auch Deutschlands Nachbarländer Polen, die Niederlande, Belgien, Luxemburg sowie Schweden teil. Bundesrat Beat Jans unterhielt sich am Rande des Treffens bilateral mit mehreren Amtskollegen. Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tauschte er sich insbesondere über Binnengrenzkontrollen und die Verstärkung der bilateralen Polizeizusammenarbeit aus. Thema des Austauschs mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner waren insbesondere die bevorstehende Stellungnahme der Kommission zu Grenzkontrollen und die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien und Griechenland. Mit Schwedens Migrationsminister Johan Forssell sprach Bundesrat Beat Jans über die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Drittstaaten, mit Polens Innenminister Marcin Kierwiński über die Situation an der Schengen-Aussengrenze.