Auswirkungen Flankierende Massnahmen auf grenzüberschreitende Wirtschaftsräume
Bern, 9.12.2011 - Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2011 einen Bericht über die Auswirkungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) CH-EU auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume genehmigt. Er erfüllt damit das Postulat Müller, das den Bundesrat beauftragt hatte, diese Fragen zu untersuchen und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Angesichts der bereits geplanten Verschärfung der flankierenden Massnahmen sieht der Bundesrat keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf im Sinne des Postulats Müller.